CSU-Fraktion Neu-Ulm

11.11.2013

CSU bedauert engen finanziellen Spielraum

CSU beantragt mehr Geld für Pflege der Neu-Ulmer Grünflächen

Die CSU-Fraktion im Neu-Ulmer Stadtrat will die gute Aufenthaltsqualität und die Attraktivität von Neu-Ulm erhalten und weiter ausbauen. Um die in den letzten Jahren aufgebaute Qualität nicht zu gefährden, müssen auch die erforderlichen Finanzmittel dafür bereitgestellt werden, betonte die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Waltraud Oßwald bei den Haushaltsberatungen am Mittwoch im Technischen Ausschuss des Stadtrats.

Die CSU-Fraktion sieht die Notwendigkeit zu sparen. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht, um Neu-Ulm attraktiv und lebenswert zu machen. All diese lobenswerten Maßnahmen seien aber auch mit Kosten und Folgekosten verbunden, erinnerte Waltraud Oßwald die Ratskollegen. Der Stadtrat habe deshalb kaum Spielraum, Geld einzusparen.
Ein besonders dicker Brocken im städtischen Etat 2014 ist der Unterhalt der Straßen für derzeit rund 240 Straßenkilometer sowie die Kosten für Verkehrssicherheit, Abwasser und Strom. Neben freiwilligen oder gesetzlich erforderlichen Maßnahmen, entfalle hier ein wesentlicher Teil auf Verwaltungs- und Personalkosten, kritisierte Waldtraud Oswald. Wir alle wollen eine schöne Stadt. Dazu gehört aber auch, dass Spielraum für die Gestaltung und den Erhalt der Substanz geschaffen wird, so die Stadträtin. Die CSU-Fraktion gehe davon aus, dass die einzelnen Abteilungen des Fachbereichs noch Sparvorschläge unterbreiten werden, da nur dort das Wissen über die einzelnen Verknüpfungen der Projekte bekannt ist und nur dort die Abhängigkeiten bewertet werden können. Die CSU-Fraktion wolle sich nicht in Klein-Klein-Diskussionen verlieren, dennoch aber die Klagen der Bürger aufnehmen, die wir im Rahmen unserer Vor- Ort-Begehungen in den vergangenen Monaten in den einzelnen Stadtteilen aufgenommen haben. Auch die CSU sehe, dass die Bemühungen in den Bereichen Straßenbegleitgrün und Grünflächen sowie Gewässerschutz und Wasserbau noch verbesserungswürdig seien.
Weil die öffentlichen Grünflächen und Biotope gepflegt und unterhalten werden müssen, beantragte die CSU das Budget bei Straßenbegleitgrün und Grünflächen um 20 000 Euro zu erhöhen. Ebenfalls mehr Geld, und zwar ein Plus von 15 000 Euro, forderten die Christsozialen für den Bereich Gewässerpflege und Wasserbau bei den Vorberatungen zum städtischen Haushalt am Mittwoch im Technischen Ausschuss, öffentlicher Lebensraum und Verkehr des Stadtrats.

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